Unsere AGB

myabfall24.de

So geht Sperrmüllentsorgung heute.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Entsorgers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch Lieferbedingungen genannt). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Entsorger mit seinen Vertragspartnern über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Entsorger ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Entsorger auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über eine Dienstleistung und/oder Lieferung des Entsorgers dar. Durch das Absenden dieses Angebots erkennt der Kunde die Geltung dieser Lieferbedingungen für das Rechtsverhältnis mit dem Entsorger an.

(2) Die Bestellbestätigung des Entsorgers stellt keine Annahme des Kundenangebots dar, sondern dient der Information des Kunden über den Eingang des Angebots beim Entsorger. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebots erfolgt entweder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder durch die Ausführung der Lieferung bzw. Leistung.

§ 3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail oder – wenn Ihm eine Sache vor Fristablauf überlassen wird auch durch Rücksendung der Sache) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Im Falle der Erbringung von Dienstleistungen, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Art. 246, § 2 in Verbindung mit § 1, Abs. 1 u. 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gem. § 312e Abs.1 S.1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Die Erfüllung unserer Informationspflicht wird durch den Kunden bestätigt, indem er unsere AGBs akzeptiert.

Besondere Hinweise:

Sofern der Vertrag die Erbringung einer Dienstleistung zum Inhalt hat, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist wahlweise zu richten:

Per Post an: myabfall24 GmbH, Siegelsdorfer Str. 29, 90768 Fürth;
per Mail an: mail@myabfall24.de;
per Fax an: 0911 97720-22

Widerrufsfolgen

(1) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Bei der Erbringung von Dienstleistungen kann dies dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen über den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. (2) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung; für uns mit deren Eingang.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Entsorgers zugrunde liegen und die Leistung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Leistungserbringung gültigen Listenpreise des Entsorgers (jeweils abzüglich eines ggf. vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).

(3) Rechnungsbeträge sind durch Vorkasse zu den auf der Website des Entsorgers hinterlegten Zahlungsbedingungen zu begleichen, d.h., sofort ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Entsorger. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8% p.a. über dem Basiszins und bei Verbrauchern mit 5% p.a. über dem Basiszins zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(5) Der Entsorger ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind, durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Entsorgers durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

§ 5 Leistungserbringung

(1) Vom Entsorger in Aussicht gestellte Fristen und Termine für die Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.

(2) Der Entsorger kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Entsorger gegenüber nicht nachkommt.

(3) Der Entsorger haftet nicht für Unmöglichkeit oder Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die der Entsorger nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Entsorger die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Entsorger zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen oder verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Entsorger vom Vertrag zurücktreten.

(4) Der Entsorger ist nur zu Teilleistungen berechtigt, wenn die Teilleistung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Leistung der restlichen bestellten Dienstleistung sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Kunde erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(5) Gerät der Entsorger mit einer Leistung in Verzug oder wird ihm eine Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Entsorgers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.

§ 6 Erfüllungsort und Gefahrübergang

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Fürth, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Gefahr geht mit der Übergabe der Gegenstände/Abfälle (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Entsorger, den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Dienstleistung bestimmten Dritten auf den Entsorger über. Dies gilt auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder der Entsorger noch andere Leistungen übernommen hat.

§ 7 Besondere Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die von ihm zur Entsorgung angebotenen Abfälle im Rahmen des KrWG entsorgt werden dürfen, diese insbesondere nicht einem öffentlich-rechtlichen Anschluss– und/oder Benutzungszwang unterliegen (z.B. besonders überwachungsbedürftige Abfälle (wie z.B. Altöle) oder hausmüllähnliche Gegenstände). Bei Zuwiderhandlungen ist der Entsorger berechtigt, die Entsorgung/Abholung abzulehnen.

(2) Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass er über die zu entsorgenden Abfälle wie der rechtmäßige Abfallbesitzer oder Entsorgungspflichtige verfügen kann und steht für seine diesbezügliche Berechtigung auch ein.

(3) Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, die angedienten Abfälle ordnungsgemäß nach Art und Umfang entsprechend den auf der Website des Entsorgers unter dem Stichwort „Artikelbeschreibung“ aufgeführten Klassifizierung zu deklarieren und an dem im Angebot bekanntgegebenen Ort bereitzustellen.

(4) Der Kunde bleibt bis zum Abschluss der Entsorgung der Eigentümer der Abfälle und versichert und steht gleichzeitig dafür ein, dass die zu entsorgenden Abfälle keine gefährlichen Stoffe/Abfälle enthalten.

(5) Sämtliche evtl. erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen für den Entsorgungsvorgang, wie z.B. Sondernutzungserlaubnisse für eine Lagerung der Abfälle auf öffentlichen Flächen, hat der Kunde auf seine Kosten einzuholen. Auf die diesbezüglichen Hinweise auf der Website des Entsorgers wird ausdrücklich verwiesen.

(6) Der Entsorger wird nur die im Angebot des Kunden aufgeführten Gegenstände zur Entsorgung übernehmen. Der Kunde haftet für sämtliche Schäden und Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass er die zu entsorgenden Abfälle falsch oder unvollständig deklariert hat.

§ 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens und Haftungsbegrenzung

(1) Die Haftung des Entsorgers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Der Entsorger haftet weiterhin nicht im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zum Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder Dritten oder des Eigentums des Kunden vor erheblichen Schäden.

(3) Soweit der Entsorger gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Entsorger bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Entsorgers für Sach- oder Personenschäden auf den Betrag der derzeitigen Deckungssumme Haftpflichtversicherung beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Entsorgers.

(6) Soweit der Entsorger technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(7) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung des Entsorgers wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 9 Schlussbestimmungen und Datenschutzerklärung

(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Entsorger ist, soweit es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, nach unserer Wahl Fürth oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen den Entsorger ist Fürth ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen dem Entsorger und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

(4) Personenbezogen Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus zur Durchführung eines Vertrages oder bei der Eröffnung eines Kundenkontos mitteilen. Diese Daten werden zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen/Angebote genutzt. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen gelöscht. Weitere Erläuterungen zum Schutz der Daten unserer Kunden finden Sie auf unserer Homepage www.myabfall24.de .

Fürth, Jan. 2019

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